Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wenn Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einen kostenlosen Grundeintrag oder einen (ggf. nach Ablauf eines kostenlosen Testzeitraumes) kostenpflichtigen Unternehmenseintrag (= Starteintrag) direkt im Online-Verzeichnis Das Örtliche (www.dasoertliche.de) buchen möchten. Einträge in Printverzeichnissen sind nicht Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Internetseite www.dasoertliche.de und die Das Örtliche-App (hier auch: "Das-Örtliche-Angebot") sind ein gemeinsames Angebot der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und der Das Örtliche-Partnerverlage (die DTM Deutsche Tele Medien GmbH und die Das Örtliche-Partnerverlage hier gemeinsam oder einzeln: "Anbieter"). Weitere Informationen und Kontaktdaten der Anbieter entnehmen Sie bitte dem Impressum.
Ihr alleiniger Vertragspartner für die Buchung ist der für Ihren Unternehmensstandort geografisch zuständige Partnerverlag. In Ihrem Fall ist dies die Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG in Karlsruhe (hier auch: "Verlag" oder "wir"). Ggf. wird Ihnen jedoch die Das Örtliche Service- und Marketing GmbH im Auftrag des Verlages E-Mails zusenden.
1. Allgemeines
Der Verlag erbringt als Ihr Vertragspartner seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit Sie eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, werden diese nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verlag ihnen nicht ausdrücklich zustimmt.
2. Grundeintrag
Die nachfolgenden Bedingungen gelten, wenn Sie als Unternehmer einen Grundeintrag für Ihr Unternehmen erstellen oder ergänzen möchten.
2.1 Vertragsschluss
2.1.1 Der Verlag bietet die Möglichkeit an, einen Eintrag innerhalb des Das-Örtliche-Angebotes zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten (näheres hierzu unter Ziffer 2.2.1) selbst zu erstellen oder einen bereits vorhandenen Eintrag zu ergänzen (hier: "Grundeintrag"). Der Grundeintrag ist für Sie kostenlos. Alternativ zum Grundeintrag können Sie auch einen kostenpflichtigen Eintrag für Ihr Unternehmen wählen (Ziffer 3). Der kostenpflichtige Eintrag genießt gegenüber dem Grundeintrag Vorteile, welche die Reichweite Ihres Eintrages fördern und die Präsentation Ihres Unternehmens verbessern. Insbesondere wird bei kostenpflichtigen Einträgen - anders als bei Grundeinträgen - keine Werbung eingeblendet. Weitere Informationen zu den Vorteilen des kostenpflichtigen Unternehmenseintrages können Sie Ziffer 3.2.2 entnehmen.
2.1.2 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Nach Ausfüllen des aufrufbaren Online-Bestellformulars (hier: "Bestellformular") können Sie Ihre Daten in einer Vorschauübersicht prüfen und bei Bedarf korrigieren. Nach Absenden des Bestellformulars sendet Ihnen der Verlag an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink zu. Durch Klick auf den Bestätigungslink mit dem Button "Jetzt bestätigen" geben Sie ein rechtswirksames Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer kostenlosen Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung).
2.1.3 Der Verlag prüft das von Ihnen abgegebene Angebot und die von Ihnen übermittelten Daten. Der Verlag kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben in das Das-Örtliche-Angebot einstellt. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung werden von uns gespeichert, sind jedoch für Sie nicht abrufbar. Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets auf unserer Internetseite einsehen. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail als Vertragsbestätigung nach Vertragsannahme zugeschickt.
2.1.4 Der Verlag ist zur Veröffentlichung des Grundeintrages vertraglich nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt. Etwaige gesetzliche Veröffentlichungspflichten, insbesondere nach § 17 Abs. 4 TTDSG, bleiben hiervon unberührt.
2.2 Leistungen des Verlages
2.2.1 Der Verlag entscheidet nach eigenem Ermessen, die von Ihnen bereitgestellten Daten (hier: "Angaben") innerhalb des Das-Örtliche-Angebotes zu veröffentlichen. Hierzu können Sie im Bestellformular die entsprechenden Angaben (z. B. Unternehmensname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail, bestimmte grundlegende Firmendaten wie z. B. Branche, Internetadressen, Öffnungszeiten, Zahlungsmethoden, Bilder, Logo etc.) eingeben. Der kostenlose Grundeintrag umfasst wie der kostenpflichtige Unternehmenseintrag eine SEO-Freigabe (Freigabe Ihres Grundeintrages zur Indexierung durch Suchmaschinen) und einen telefonischen Beratungsservice durch den Verlag, um Sie bei der Optimierung Ihres Eintrages und Ihrer Auffindbarkeit im Internet zu unterstützen. Der Verlag wird Sie hierfür kontaktieren; sollten Sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, lassen Sie dies den Verlag bitte umgehend nach Vertragsschluss wissen. Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben und Leistungen jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.
2.2.2 Der Verlag ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von Ihnen übermittelten Angaben an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, diese in anderen Produkten des Verlages (z. B. Kooperationen mit (einzelnen) Anbietern) oder von mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden, soweit datenschutzrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen.
2.2.3 Der Verlag kann das Das-Örtliche-Angebot jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern, unterbrechen, beschränken oder einstellen; ein Anspruch Ihrerseits auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung besteht nicht. Weiterhin ist der Verlag berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen vorzunehmen.
3. Kostenpflichtiger Unternehmenseintrag
3.1 Vertragsschluss
3.1.1 Der Verlag bietet die Möglichkeit an, einen Eintrag innerhalb des Das-Örtliche-Angebotes zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten (näheres hierzu unter Ziffer 3.2.1) zu erstellen und die Online-Auffindbarkeit eines bereits vorhandenen Eintrages kostenpflichtig zu erhöhen (hier: "Kostenpflichtiger Unternehmenseintrag").
3.1.2 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Nach Ausfüllen des aufrufbaren Online-Bestellformulars (hier "Bestellformular") können Sie Ihre Daten in einer Vorschauübersicht prüfen und bei Bedarf korrigieren. Nach Absenden des Bestellformulars sendet Ihnen der Verlag an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink zu. Durch Klick auf den Bestätigungslink mit dem Button "Jetzt buchen" geben Sie ein rechtswirksames kostenpflichtiges Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer kostenpflichtigen Bestellung umgehend per E-Mail (Bestellbestätigung).
3.1.3 Der Verlag prüft das von Ihnen abgegebene Angebot und die von Ihnen übermittelten Daten. Der Verlag kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben in das Das-Örtliche-Angebot einstellt. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung werden von uns gespeichert, sind jedoch für Sie nicht abrufbar. Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets auf unserer Internetseite einsehen. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail als Vertragsbestätigung nach Vertragsannahme zugeschickt.
3.2 Leistungen des Verlages
3.2.1 Der Verlag entscheidet nach eigenem Ermessen, die von Ihnen bereitgestellten Daten (hier: "Angaben") innerhalb des Das-Örtliche-Angebotes zu veröffentlichen. Hierzu können Sie im Bestellformular die entsprechenden Angaben machen (z. B. Unternehmensname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail, bestimmte grundlegende Firmendaten wie z. B. Branche, Internetadressen, Öffnungszeiten, Zahlungsmethoden, Bilder, Logo etc.). Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Der kostenpflichtige Unternehmenseintrag umfasst wie der Grundeintrag eine SEO-Freigabe (Freigabe Ihres Grundeintrages zur Indexierung durch Suchmaschinen) und einen telefonischen Beratungsservice durch den Verlag, um Sie bei der Optimierung Ihres Eintrages und Ihrer Auffindbarkeit im Internet zu unterstützen.
3.2.2 Darüber hinaus gewährt Ihnen der Verlag beim kostenpflichtigen Unternehmenseintrag folgende Vorteile gegenüber einem Grundeintrag:
- Verbessertes Ranking: Die Einträge von kostenpflichtigen Unternehmenseinträgen werden bei Trefferlisten besonders hervorgehoben und vor den Grundeinträgen platziert. Ihr Treffer wird dadurch zum Blickfang und potenzielle Kunden werden stärker auf Ihr Unternehmen aufmerksam. Der kommerzielle Charakter dieser bevorzugten Darstellung in den Suchergebnisse wird entsprechend gekennzeichnet.
- Werbefreier Eintrag: Ihr Unternehmen wird durch einen werbefreien Eintrag bestmöglich online präsentiert.
- Reichweite via Werbeanzeigen: Ihrem Unternehmen wird durch zusätzliche Werbeanzeigen noch mehr Sichtweite verschafft.
3.2.3 Der Verlag wird die von Ihnen übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen, in das Internetangebot von www.dasoertliche.de einstellen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch Ihrerseits auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, Werbefreiheit etc. besteht nicht.
3.2.4 Der Verlag ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von Ihnen übermittelten Angaben an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, diese in anderen Produkten des Verlages (z. B. Kooperationen mit (einzelnen) Anbietern) oder von mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden, soweit datenschutzrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen.
3.2.5 Sie stimmen zu, dass die Vergütung des kostenpflichtigen Unternehmenseintrages auf der einvernehmlichen geschäftlichen Annahme basiert, dass der Verlag keine Hochverfügbarkeitsplattform zur Verfügung stellt. Der Verlag verpflichtet sich zu einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit des Das-Örtliche-Angebotes von 98 %. Der Verlag kann das Das-Örtliche-Angebot jederzeit ändern, unterbrechen oder in seinem Leistungsumfang beschränken, soweit dies zur Wartung, Weiterentwicklung oder Fehlerbeseitigung erforderlich ist (hier: "Wartungsbedingte Ausfälle"). Wartungsbedingte Ausfälle bleiben bei Berechnung der vorstehenden Verfügbarkeit unberücksichtigt.
3.2.6 Der Verlag ist dazu berechtigt, das Das-Örtliche-Angebot jederzeit ohne Angabe von Gründen (bspw. aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen Erwägungen) umzugestalten, soweit sich der Dienst hierdurch nicht wesentlich verschlechtert. Der Verlag darf auch eine einzelne Leistung einstellen, wenn diese durch eine Leistung ersetzt wird, die im Wesentlichen der alten Leistung entspricht.
4. Nur bei kostenpflichtigem Unternehmenseintrag: Kostenloser Testzeitraum und Vergütung
4.1 Kostenloser Testzeitraum
4.1.1 Als Neukunde sind Sie berechtigt, den kostenpflichtigen Unternehmenseintrag für einen begrenzten Zeitraum kostenfrei zu testen (hier: "Testzeitraum"). Ein Anspruch hierauf ist ausgeschlossen, wenn Sie mit dem Verlag oder einem der anderen Anbieter bereits einen Vertrag über einen Kostenpflichtigen Unternehmenseintrag vereinbart haben oder in der Vergangenheit vereinbart hatten. Diesbezüglich sind wir zur Prüfung vorbestehender oder vergangener Vertragsverhältnisse berechtigt.
4.1.2 Der Testzeitraum hat eine Laufzeit von drei Monaten beginnend mit Zustandekommen des Vertrages gemäß Ziffer 3.1.3.
4.1.3 Nach Ablauf des Testzeitraums wandelt sich dieser automatisch in einen gemäß Ziffer 4.2 kostenpflichtigen Vertrag um, falls nicht Sie oder wir ihn unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Testzeitraumes in Textform kündigen.
4.2 Vergütung
4.3 Mit Ablauf des kostenlosen Testzeitraums verpflichten Sie sich, eine monatlich im Voraus fällige Vergütung in Höhe von EUR 29,90 zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer an den Verlag zu zahlen.
4.4 Wenn Sie mit der Service- und Nutzungsgebühr in Verzug geraten, ist der Verlag berechtigt, die Erfüllung der gegenüber Ihnen nach dem Vertrag fälligen Leistungen bis zur Beseitigung des Verzugs zu verweigern.
4.5 Der Verlag ist berechtigt, die Vergütung bei einer wesentlichen Veränderung der Beschaffungs- und Bereitstellungskosten unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. In diesem Fall sind Sie berechtigt, den Vertrag durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung in Schrift- oder Textform oder die vom Verlag hierfür zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle vorzeitig auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung zu kündigen.
5. Ihre Pflichten
5.1 Sie bestätigen mit Abgabe Ihres verbindlichen Angebots, Inhaber des Unternehmens zu sein, für das Sie den Grundeintrag bzw. kostenpflichtigen Unternehmenseintrag buchen möchten, oder vom jeweiligen Inhaber des Unternehmens hierzu beauftragt worden bzw. geschäftsführungsbefugt zu sein.
5.2 Für die von Ihnen für Ihren Eintrag bereitgestellten Inhalte (hier: "Inhalte") und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen tragen ausschließlich Sie die Verantwortung und Haftung. Sie verpflichten sich, nur solche Inhalte bereitzustellen, zu deren Weitergabe und Verbreitung Sie berechtigt sind. Insbesondere müssen Ihre Inhalte berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens- und persönlichkeitsrechtlich zutreffend und zulässig sein. Sie sind allein für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit dieser Inhalte und für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen (einschließlich der Einhaltung von Pflichtangaben bspw. bei Mehrwert-Nummer) verantwortlich.
5.3 Inhalte mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert, sind untersagt. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
5.4 Eine Pflicht zur Prüfung oder Überwachung der Inhalte durch den Verlag oder die Anbieter besteht nicht.
5.5 Ferner behält sich der Verlag das Recht vor, einen Eintrag unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn Inhalte gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
5.6 Sie räumen dem Verlag hiermit das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, kostenfreie, weltweite und dauerhafte Recht ein, die Inhalte auf alle bekannten und derzeit noch unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten, soweit dies für die Zwecke des Vertrages erforderlich ist.
5.7 Sie erklären, dass sämtliche von Ihnen bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte) sind, die eine zweckentsprechende, vertragsgemäße Nutzung durch den Verlag und/oder die Anbieter ausschließen oder beschränken, und die Inhalte nicht gegen anwendbares Recht verstoßen. Bei auf Bildaufnahmen abgebildeten Personen muss insoweit eine wirksame Einwilligung vorliegen. Sie gewährleisten, dass eine Nennung des evtl. Fotografen, Lichtbildners oder sonstigen Rechteinhabers nicht erforderlich ist.
6. Haftung und Verjährung
6.1 Der Verlag haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
- bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person,
- bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- im Umfang einer vom Verlag übernommenen Garantie, sowie
- soweit der Anwendungsbereich von § 70 TKG (Haftung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten) eröffnet ist.
6.2 Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Verlag nur bei der Verletzung einer solchen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
6.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verlages ausgeschlossen.
6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, der Erfüllungsgehilfen (einschließlich der Anbieter) sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Verlages, der mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und der Erfüllungsgehilfen.
7. Datenschutz
Mehr Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
8. Laufzeit/Kündigung; Änderung der AGB
8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
8.2 Sie und der Verlag können den Vertrag aus beliebigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung in Schrift- oder Textform oder die vom Verlag zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle kündigen. Im Falle eines kostenpflichten Unternehmenseintrages ist (außerhalb des kostenlosen Testzeitraumes, hierfür gilt die Kündigungsfrist gemäß Nr. 4.1.3) die Kündigung stets nur zum Ende eines Kalendermonats möglich.
8.3 Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Verlag berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Vertragsbeendigung sämtliche Inhalte des Standardeintrages unwiederbringlich zu löschen. Das Recht des Verlages, von Ihnen bereitgestellte Angaben auch nach Beendigung des Vertrages zu veröffentlichen oder veröffentlicht zu halten, bleibt von der Vertragsbeendigung unberührt. Von den Regelungen dieser Nr. 8.3 bleiben datenschutzrechtliche Pflichten des Verlages unberührt.
8.4 Der Verlag behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als genehmigt, sofern Sie der Änderung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Änderung, die mindestens in Textform an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt, in Textform widersprechen. Der Verlag wird Sie auf das Recht zum Widerspruch und die Rechtsfolge des nicht fristgerechten Widerspruchs in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Widersprechen Sie der Änderung der Teilnahmebedingungen fristgerecht, gelten die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort; der Verlag ist dann jedoch zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
9. Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche zwischen dem Verlag sowie den Anbietern und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Sitz des Verlages. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
PDF-Download: Geschäftsbedingungen für Aufträge, die auf dem Portal www.dasoertliche.de gebucht wurden